Wichtig für Betriebe und Behörden: Rauchverbote richtig kennzeichnen

Nichtraucherschutz an Arbeitsplätzen ist ein Thema, um das seit einigen Jahren kein Unternehmer und auch kein Behördenleiter mehr herumkommt. Aufgrund der Regelung des § 5 Arbeitsstättenverordnung hat ein Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nichtrauchende Beschäftigte wirksam vor den Gefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Zudem sind entsprechende Verbote auch in besonderen Sicherheitsbereichen explizit auszusprechen. Eine genaue Kennzeichnung der Rauchverbote durch korrekte Schilder ist dabei unverzichtbar.

Rechtsanspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Vorbei sind die Zeiten verqualmter Büros und Werkstätten. Mit der in § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausgesprochenen Norm kommen Nichtraucher seit dem Jahr 2007 in den Genuss eines besonderen Gesundheitsschutzes. Ohne eigeninitiativ tätig werden zu müssen, haben alle Arbeitnehmer oder sonstigen Beschäftigten einen Anspruch auf rauchfreie Arbeitsplätze. Um als Unternehmer oder Leiter einer Verwaltungsbehörde hier auf der sicheren Seite zu sein und Ärger mit den Aufsichtsbehörden oder betroffenen Mitarbeitern zu vermeiden, sollten Sie Ihre Verpflichtung sehr ernst nehmen und alle nötigen Maßnahmen treffen. Reicht zur Umsetzung des gesetzlich verankerten Rechtsschutzes die Einrichtung entsprechender Nichtraucherbereiche allein nicht aus, kann es nötig werden, ein totales Rauchverbot auf dem gesamten Firmengelände oder in der ganzen Dienststelle zu erlassen. Versäumen Sie derartige Maßnahmen, können Ihre Beschäftigten diese sogar im Klageweg einfordern und unter Verweis auf eine mögliche Gefährdung nach § 618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unter Umständen die Arbeitsleistung verweigern.

Eine korrekte Beschilderung ist unverzichtbar

Damit der Nichtraucherschutz nachhaltig und zielführend gewährleistet ist und ein Rauchverbot verstanden und auch eingehalten wird, macht sich eine korrekte Beschilderung erforderlich. Ein einfach an die Wand geschriebener Hinweis „Rauchen verboten“ erfüllt hier keineswegs die rechtlichen Vorgaben. Ebenso wenig stellt dies in einer Zeit der zunehmenden Internationalisierung und eines steigenden Aufkommens an Personen nichtdeutschen Sprachverständnisses eine angemessene Umsetzung dar. Insofern macht sich eine Nutzung zulässiger Schilder und Piktogramme zwingend erforderlich. Wichtig ist es dabei stets, nur Zeichen zum Einsatz zu bringen, die der aktuellen Norm entsprechen. Bezüglich des Ausspruchs eines Rauchverbotes ist dies seit der Einführung der ISO 7010 grundsätzlich in öffentlichen Bereichen nur noch mit dem neuen Symbol gewährleistet. Dieses zeigt eine eckige, nach unten links geneigte Zigarette mit gewelltem aufsteigendem Qualm in Form zweier geschlängelter dickerer Linien. Andere Piktogramme sollten nicht mehr verwendet werden, da sie unter Umständen missverstanden werden und im Falle einer juristischen Auseinandersetzung möglicherweise zu einem Unterliegen des Arbeitgebers führen können. Von Ihnen zu zahlende Strafen oder Schmerzensgelder an betroffene Beschäftigte könnten die Folge sein.

Oft sind auch Feuer und offenes Licht verboten

In manchen Betrieben spielt neben den Vorgaben des Nichtraucherschutzes auch eine unbedingte Vermeidung gefährlicher Situationen durch offenes Feuer eine große Rolle. Hiervon sind beispielsweise Bereiche betroffen, in denen Explosivstoffe oder Benzin gelagert werden. Auch überall dort, wo viel Papier oder Holz unterbracht ist, besteht eine erhöhte Brandlast. An diesen Orten ist ein Rauchverbot generell immer auszusprechen und auch explizit und gut sichtbar kenntlich zu machen. Neben dem entsprechenden Piktogramm „Rauchverbot“ kann hier auch das Zeichen „Feuer, offenes Licht oder Rauchen verboten“ zum Einsatz kommt. Als Arbeitgeber oder Dienstherr tun Sie gut daran, sich über die geltenden Vorschriften bezüglich einer richtigen Beschilderung umfassend zu informieren und ausschließlich zulässige Zeichen zu verwenden. Sind Sie hierbei unsicher, können Sie gegebenenfalls auf den fachlichen Rat der Unfallkassen oder Berufsgenossenschaften zurückgreifen und sich beraten lassen.

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